Textilreiniger Innung Berlin-Brandenburg

Körperschaft des öffentlichen Rechts
 

Tarif und Mindestlohn

Informationen zum Mindestlohn zum Gesetzlicher Mindestlohn ab 1.1.2015

Am 1.1.2015 tritt der gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Das bedeutet, dass jeder Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf 8,50 € pro Arbeitsstunde hat. Ausgenommen sind Erntehelfer und Zeitungsausträger, aber nicht Textilreiniger, egal ob sie Waschen oder Reinigen.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht für Ausbildungsverträge (Lehrlinge) und auch nicht für Personen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung. Ab dem 18. Geburtstag gilt immer der Mindestlohn.

Für Praktikanten gelten genaue gesetzliche Vorschriften. Praktikanten müssen einen Vertrag erhalten mit klaren Praktikumszielen und haben Anspruch auf ein Zeugnis. Für Orientierungspraktika vor oder während einer Ausbildung oder eines Studiums gilt, dass sie nur für eine Dauer von maximal drei Monaten vom Mindestlohn ausgenommen sind. Lediglich verbindliche Pflichtpraktika in Ausbildung oder Studium dürfen länger als drei Monate dauern.

Gesetzlicher Mindestlohn ab 01.01.2017

Ab 01.01.2017 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 € pro Stunde!

Tariflicher Mindestlohn ab 1.10.2014

Es gibt Berufe, in denen es Lohntarife zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden (Gewerkschaften) gibt. Wenn diese Tarife vom Bundesminister für Arbeit allgemeinverbindlich erklärt wurden, dann gelten diese Tarife bis zum 31.12.2015 und nicht der gesetzliche Mindestlohn.

Im Wäschereigewerbe gibt es einen tariflichen Mindestlohn. Dieser tarifliche Mindestlohn wurde auf Antrag der beiden Tarifpartner vom Bundesministerium für Arbeit allgemeinverbindlich erklärt. 

Dieser allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlohn gilt für Betriebe, deren Umsatz überwiegend auf das Waschen von Textilien für gewerbliche Kunden entfällt (Objektkundengeschäft), unabhängig davon, ob die Wäsche Eigentum des Kunden oder der Wäscherei ist.

Das ist der Fall, wenn mehr als 50% des Umsatzes auf das Objektkundengeschäft entfällt. Es betrifft also nur die Wäschereien, nicht die Reinigungen oder das Privatkundengeschäft.

In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt für diese Wäschereien der tarifliche Mindestlohn:

                      seit 1.02.2014                    7,50 €

                      ab 1.10.2014                      8,00 €

                      ab 1.07.2016                      8,75 €.

Auf diesen Stundenlohn haben alle Mitarbeiter der betroffenen Betriebe Anspruch, egal welche Tätigkeit sie im Betrieb ausführen. 
Ausgenommen sind Auszubildende, da die keinen Lohn, sondern eine Ausbildungsvergütung erhalten.

Arbeitszeit

Es galt schon immer, aber jetzt wird es wichtig: Der Arbeitgeber hat die Pflicht die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter täglich aufzuzeichnen. Aus diesen Aufzeichnungen in Verbindung mit der Lohnabrechnung lässt sich feststellen, ob der Mitarbeiter für die geleisteten Stunden auch den Mindestlohn erhalten hat. Arbeitszeitkonten sind zulässig, müssen aber einmal im Jahr ausgeglichen werden.

Steuerbetrug 1

Sie zahlen ab Januar 2015 den tariflichen Mindestlohn, obwohl Sie die vorgegebene Quote von 50% im Objektgeschäft nicht erreichen. Das bedeutet, der Arbeitnehmer hätte Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Sie zahlen pro Stunde 50 Cent zu wenig. Das ist Betrug.

Steuerbetrug 2

Sie zahlen seit dem 1.2.2014 weniger als den tariflichen Mindestlohn, obwohl Sie die vorgegebene Quote von 50% im Objektgeschäft erreicht hatten. Das bedeutet, der Arbeitnehmer hätte seit dem 1.2.2014 bis zum 31.12.2014 Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn gehabt. Auch das ist Betrug.

Alle Behörden, das Finanzamt mit dem Zoll, die Krankenkassen und die Rentenkassen werden zurzeit intensiv geschult, um ab 1.1.2015 festzustellen, ob der Mindestlohn tatsächlich gezahlt wird. Fast alle Betriebe hatten in den letzten Jahren Besuch vom Zoll. Dabei wurden von Ihnen Informationen geliefert, die protokolliert wurden. Zum Beispiel: Die Umsatzquote im Objektgeschäft. Wenn Sie jetzt genau das Gegenteil sagen, wird es schwierig.

Tarifeinheit

Der Bundestag diskutiert seit einiger Zeit über das Thema „Tarifeinheit“. Was bedeutet das? Zwei oder mehr Gewerkschaften haben für dieselbe Beschäftigtengruppe Tarifverträge (Tarifkollision).

Bei den Textilreinigern konkurrieren die Tarifverträge der Tatex und der Intex, die IG Metall und des DHV. Die Tarifverträge des DHV mit der Tatex sind aber nicht allgemeinverbindlich und daher nur für die Mitglieder der Tatex verbindlich.


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