Textilreiniger Innung Berlin-Brandenburg

Körperschaft des öffentlichen Rechts
 

Verpackungsgesetz

Gültig seit 01.01.2019

Wir haben lange auf weitere detaillierte Informationen gewartet, um Sie über das Thema Verpackungsgesetz zu informieren. Aber diese Informationen kamen nur in kleinen Dosierungen, bleiben weiterhin unvollständig und sind nur sehr schwer verständlich.

Pflichten nach dem Verpackungsgesetz 
Das Verpackungsgesetz hat am 01.01.2019 die bisherige Verpackungsverordnung abgelöst. Wie die Verpackungsverordnung richtet sich das Gesetz insbesondere an die Inverkehrbringer verpackter Waren. Die Umsetzung der hoheitlichen Aufgaben, welche im § 26 Abs. 1 VerpackG geregelt sind, übernimmt die eigens dafür gegründete Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“. 

Wer ist primär vom neuen Gesetz betroffen? 
Wer verpackte Waren für private Endverbraucher erstmals in Verkehr bringt, muss sich am (dualen) Entsorgungssystem beteiligen und damit die Entsorgungskosten übernehmen. 
Das neue VerpackG hat einige sprachliche Schwächen, indem es mehrfach den „Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen“ anspricht. Dies sind jedoch nicht Produzenten von leeren Verpackungen, sondern die Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen.

Welche Verpackungen müssen bei dualen Entsorgungssystemen angemeldet werden? 
Die Beteiligungspflicht an dualen Entsorgungssystemen gilt wie bisher „nur“ für Verkaufsverpackungen und bei diesen „nur“ für diejenigen mit der Zielgruppe „private Endverbraucher“.
Ein entscheidender Unterschied zur bisherigen Rechtslage liegt darin, dass es erstmals einen Katalog geben wird, in dem je nach Branche typische Verpackungsarten und -größen aufgelistet sind und jeweils festgelegt wird, ob sie „systembeteiligungspflichtig“ sind oder nicht.

Was bedeutet dies für Wäschereien und Reinigungen
Sie müssen sich für Einpackpapier, Folie und Bügel an der dualen Entsorgung beteiligen und bei der Stiftung anmelden.
Wenn Sie nur einen Betrieb haben, also keine Annahmestellen oder Filialen, nicht für Kollegen arbeiten, dann können Sie die „Bezahlpflicht“ an den Händler von dem Sie dies beziehen (Delegationsauftrag), übertragen. Er stellt es Ihnen in Rechnung (separat aufgeführt) und führt diese Beträge ab. Wenn das Umweltamt zur Prüfung bei Ihnen erscheint, legen Sie die Rechnung vor auf der diese Bestätigung enthalten ist. Hierbei handelt es sich um "Serviceverpackungen"! Fertig, alles geregelt.


Jetzt kommt das ABER und es wird schwerer zu verstehen:
Wenn Sie für Annahmestellen, Filialen oder Kollegen arbeiten, dann sind Sie bezogen auf die Verpackung und Bügel ein Händler und müssen für die Annahmestellen, Filialen und Kollegen den Nachweis führen, dass die Verpackungsumlage bezahlt wurde. In diesen Fällen müssen Sie sich bei der „Stiftung“ anmelden. In diesem Fall ist das eine "Verkaufsverpackung" und keine "Serviceverpackung"!


Wir werden versuchen Sie zu informieren, wenn es weitere konkrete Informationen gibt.

Alle Informationen und auch Videos finden Sie auf der Internetseite der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister unter: https://www.verpackungsregister.org (externer Link)