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Körperschaft des öffentlichen Rechts
 

DSGVO ab 25. Mai 2018

Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Ein Gesetz, das europaweit mehr Rechtssicherheit schaffen soll. Alle Betriebe, auch Kleinstbetriebe sind betroffen.

Viele Grundsätze des alten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) finden Sie in ähnlicher Konstellation in der neuen DSGVO wieder.

Die Verarbeitung von personengenbezogenen Daten wird zukünftig nur noch möglich sein, wenn sie vom Gesetzgeber erlaubt ist. Die wichtigsten Gründe finden sich in Art. 6 DSGVO: wann Daten gespeichert und verarbeitet dürfen.

Neben der Notwendigkeit einer ausdrücklichen Einwilligung gibt es Situationen, die eine Einwilligung nicht notwendig machen. Zum Beispiel: die Nutzung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrages. Ob eine Einwilligung entbehrlich ist, ist von Ihnen in jedem Einzelfall zu prüfen und wird der Alltag zeigen.

Alle Daten, die aus anderen Gesetzen notwendig sind, unterliegen nicht der DSGVO, zum Beispiel: Rechnungen und die Vorschriften der Umsatzsteuer. Das „Recht auf Vergessen“, also das Löschen der Daten, erlaubt es Ihnen nicht, Daten zu löschen, die Sie aus steuerrechtlichen Gründen aufbewahren müssen.

Nach der neuen Verordnung haben die Nutzer Ihrer Webseite das Recht, die über sie gespeicherten Daten einzusehen, zu korrigieren oder löschen zu lassen.

Die Datenschutzerklärung muss von jeder Seite und Unterseite Ihrer Webseite aus erreichbar sein.

Was sind personenbezogene Daten:

Zum Beispiel: Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtstag, Kontodaten, Kfz-Kennzeichen, Standortdaten, IP-Adressen, Cookies. Notieren Sie nicht mehr Infor­mationen als notwendig. Heben Sie nicht länger Unterlagen auf, als notwendig.

Datenschutz und Mitarbeiter

Einen Datenschutzbeauftragten benötigen Sie erst, wenn mindestens 10 Personen ständig mit der Bearbeitung von persönlichen Daten zu tun haben. Personalunterlagen sind verschlossen zu halten und es ist sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugriff haben.

Text der Datenschutzverordnung auf ihrer Internetseite

Wenn ihr Provider oder Administrator bereits alles erledigt hat, sollten Sie trotzdem diesen Teil weiter im Blick haben. Das Tagesgeschäft könnte Ergänzungen oder Klarstellungen notwendig machen.

Der ZDH hat eine umfassende (lesbare) Zusammenfassung veröffentlicht:

https://www.zdh.de/presse/beitraege/die-neue-datenschutzgrundverordnung-fragen-und-antworten/

 

Sollten Sie einen Text der Datenschutzverordnung für Ihre Internetseite benötigen, können Sie jederzeit die entsprechenden Teile von unserer Internetseite nutzen.

Sicherlich wird es hierzu Fragen geben. Herr Michael Hörr, stellvertretender Obermeister, steckt ganz tief in der Materie und ist bereit für auf Fragen der Mitglieder eine Antwort zu finden: Tel. (030) 614 56 83.