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09.04.2021

Testpflicht für Beschäftigte und Kundschaft (Info der HwK Berlin)

Testpflicht (§ 6a InfSchMV)

„Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solchen zur Selbstanwendung unter Aufsicht, zu unterbreiten und diese Testungen zu organisieren.“ (§ 6a (1) InfSchMV)

„Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen, § 6b (2) der InfSchMV gilt entsprechend. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit direktem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen sind verpflichtet, das Angebot nach Absatz 1 wahrzunehmen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.“ (§ 6a (2) InfSchMV)

„Selbstständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit direkten Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen haben, sind verpflichtet, regelmäßig, mindestens einmal Mal pro Woche, eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.“ (§ 6a (3) InfSchMV)

Zur Dokumentation des Testergebnisses können Sie die vom Land Berlin bereitgestellte Musterbescheinigung ( PDF, Word) über die Durchführung der Testung unter Aufsicht verwenden.

Diese Vorgaben gelten nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist. (§ 6a (4) InfSchMV)

Nachweis eines negativen Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (§ 6b InfSchMV)

Zum Nachweis einer negativen Testung auf das Coronavirus – soweit nach der InfSchMV vorgeschrieben – können die nachfolgenden Verfahren angewendet werden:

Durchführen lassen eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vor Ort mit negativem Testergebnis (“Teststelle vor Ort”) (§ 6b (1) Nr. 1 der InfSchMV):
In diesem Fall besteht ein Anspruch gegen die oder den jeweils Verantwortlichen oder die von ihr oder ihm beauftragten Personen, eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen. Die Durchführung der Testung ist in der Anwesenheitsdokumentation nach § 5 der InfSchMV zu vermerken, soweit diese nicht unter Nutzung digitaler Anwendungen geführt wird, die die Einhaltung dieser Bestimmung durch den Verantwortlichen technisch nicht zulassen.

Vornehmen eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zur Selbstanwendung unter der Aufsicht der oder des jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen mit nach korrekter Durchführung negativem Testergebnis (“erweiterte Einlasskontrolle”) (§ 6b (1) Nr. 2 der InfSchMV):
In diesem Fall besteht ein Anspruch gegen die oder den jeweils Verantwortlichen oder die von ihr oder ihm beauftragten Personen, eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen. Die Durchführung der Testung ist in der Anwesenheitsdokumentation nach § 5 der InfSchMV zu vermerken, soweit diese nicht unter Nutzung digitaler Anwendungen geführt wird, die die Einhaltung dieser Bestimmung durch den Verantwortlichen technisch nicht zulassen.

Vorlegen einer schriftlichen oder elektronischen Bescheinigung (s. u.) über ein tagesaktuelles negatives Testergebnis eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests oder Selbsttests gegenüber der oder dem jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen (§ 6b (1) Nr. 3 der InfSchMV).

Vorlegen einer schriftlichen oder elektronischen Bescheinigung (s. u.) über ein negatives Testergebnis eines aktuellen PCR-Tests, das nicht älter als 24 Stunden ist, gegenüber der oder dem jeweils Verantwortlichen oder von ihr oder ihm beauftragten Personen (§ 6b (1) Nr. 4 der InfSchMV).
Die Bescheinigung über ein negatives Testergebnis eines aktuellen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solcher zur Selbstanwendung, oder PCR-Tests muss mindestens das Datum und die Uhrzeit der Durchführung des Tests, den Namen der getesteten Person und die Stelle erkennen lassen, welche den Test durchgeführt hat. Die Bescheinigung soll im Übrigen dem von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entsprechen, die wir Ihnen hier zum Download anbieten: PDF, Word.

Bitte beachten Sie, dass die Bescheinigung im Sinne von § 6b (1) Nr. 2 und 3 der InfSchMV in Bezug auf einen Point-of-Care (PoC)-Antigen-Test zur Selbstanwendung nur von einer durch die jeweiligen Verantwortlichen hierzu beauftragten und hierfür geschulten Person ausgestellt werden darf.


Wichtige Hinweise für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in diesem Zusammenhang

Leider tauchen im Zusammenhang mit dem Testangebot und der Testpflicht viele Fragen zur Anwendung und konkreten Auslegung auf. Bis diese durch konkrete, offizielle Auslegungshilfen zu diesem Thema geklärt werden können, geben wir Ihnen die nachfolgenden Hinweise. Wir sind gegenwärtig in politischen Gesprächen, um Klarstellungen und eine praxisgerechte Ausgestaltung zu erreichen. Sobald wir hierzu weitere Informationen vorliegen haben, werden wir Sie an dieser Stelle darüber informieren:

Die Präsenz am Arbeitsplatz kann auch außerhalb des Betriebes liegen.

Unter „Kundenkontakt“ ist folgendes zu verstehen:

Kundenkontakt ist der unmittelbare physische Kontakt bzw. Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten.

Das ist der Fall, wenn der Kontakt mit einer Berührung des Gegenübers verbunden ist. Direkter Kundenkontakt ist auch das persönliche Zusammentreffen zwischen Beschäftigten/Selbstständigen mit anderen Personen, die nicht dem Betrieb angehören, sondern eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oder eine Ware kaufen wollen. Erforderlich ist ein Kontakt von »Angesicht zu Angesicht« unabhängig von der Zeitdauer.

Darüber hinaus ist direkter Kundenkontakt auch bei einer persönlichen Begegnung gegeben, wenn der Beschäftigte nicht auf Dauer und vollständig durch Hygienevorrichtungen vom Kunden abgeschlossen ist. Ausreichend ist bereits der einmalige kurze Kontakt unter Einhaltung der sonstigen Hygieneregeln.
Den gesamten Beitrag lesen Sie hier: Link zur Interseite der Handwerkskammer Berlin



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Sicherheit von Reinigungsmaschinen
Veränderungen können Betriebsverbot bedeuten!
Wird der Originalzustand einer Maschine wesentlich verändert, gilt sie danach unter Umständen als „neu“. Dann braucht sie eine neue Konformitätserklärung. Vorher darf sie nicht betrieben werden.

Ein Bericht der Berufsgenossenschaft BG ETEM

 

 

Sicherheit von Reinigungsmaschinen


Kassengesetz

Hilfsmittel für Betriebe

Der ZDH hat ein Update zur Handreichung: "Kassenführung – Neuregelung zum 1.1.2020" veröffentlicht.  

Hier der Link zum ZDH: 

https://www.zdh.de/fachbereiche/steuern-und-finanzen/kassenfuehrung/handreichung-kassenfuehrung-neuregelung-zum-112020/?L=0

Aktueller Status

Bisher gibt es noch keine amtlichen Formulare zur Anzeige der Kassensysteme an die Finanzbehörden!


Betrügerische Teppichreiniger

Sehr oft erhalten wir Hinweise von Kunden, dass sie  bei der Reinigung von Teppichen betrogen werden. Es werden Arbeiten zu völlig überhöhten Preisen vorgenommen und Leistungen angeboten, die überflüssig sind. 

So erkennen Sie seriöse Reinigungsfachgeschäfte:

Kosten: 
Wie bei allen Handwerkerleistungen kann man marktübliche Kosten am besten einschätzen, wenn man mehrere Angebote einholt und miteinander vergleicht.

Unternehmen: Ein seriöses Unternehmen verfügt über ein ordentliches Geschäftslokal und gibt seine Identität (Inhaber, Adresse, Telekommunikationsverbindungen, Steuernummer etc.) unaufgefordert und bereitwillig bekannt.

Angebot: Bei Reinigungen, die keine Quadratmeterpreise angeben, sollten Kunden hellhörig werden. Gleiches gilt für scheinbar günstige Preise, Rabattaktionen und wenn nur Barzahlung möglich ist. Eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer ist ein Muss. Zudem sollte man auf eine detaillierte Auftragsbestätigung bestehen, die nicht handschriftlich verfasst wurde.

Widerrufsrecht: Bei Verträgen, die beim Kunden und nicht in den Geschäftsräumen der Firma abgeschlossen werden, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht. Textilreinigungsfirmen müssen darüber informieren. Fehlt die Belehrung über den Widerruf, verlängert sich die Frist auf 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss.

Je nach Qualität des Teppichs zahlen Sie für eine fachgerechte Reinigung des Teppichs zwischen 20 € und 40 € pro Quadratmeter. 

Holen Sie verschiedene Angebote ein oder wählen einen

Innungs-Fachbetrieb

Es gibt Deutschlandweit Meldungen von Betrügern bei der Teppichreinigung.

Es werden ständig neue Meldungen im Internet gepostet. Hier einige zur Auswahl (keine Haftung für externe Links):

Razzia gegen Teppichreiniger-Firmen (www.rbb-online.de)


 

 

Textilbrände durch 

Selbstentzündung

Fette und Öle sind schuld!

Brandursache Wischmopps

Brand im Versorgungszentrum der Universität Heidelberg, Sachschaden rund eine Million EUR; Brand im Klinikzentrum Lindenallee Bad Schwalbach, Sachschaden ca. 100.000 EUR, Evakuierung von 190 Patienten. 

Eindeutige Brandursache in beiden Fällen:

ein Stapel Wischmopps, der sich selbst entzündet hat. 

Gerhard Sprenger, Brandschutzexperte der BGN-Prävention, erklärt:
Wir kennen dieses Phänomen, dass sich gestapelte Textilien oder Wäsche im Trockner entzünden können.

Und beides hängt damit zusammen, dass die Textilien nach dem Waschen noch Rückstände von ungesättigten Fettsäuren, wie z. B. Sonnenblu­menöl, Mohnöl, Sesamöl, Getreideöl, enthalten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es dann zur Selbsterwärmung bis hin zur Selbstentzündung dieser Textilien kommen. Das ist z. B. der Fall, wenn direkt nach dem Trocknen im Trockner die noch warmen Wäschestücke übereinander­gestapelt werden.

Einige wichtige Informationen hat uns die Firma Versteegen Assekuranz zur Verfügung gestellt:

Diese finden Sie im neuen Mitgliederbereich!

.... vielen Dank Herr Schneider!




 



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